Der Krieg gegen Drogen

Überblick: Gerichte tragen maßgeblich dazu bei, die repressive und rassistische Logik des globalen Krieges gegen Drogen (War on Drugs) aufrechtzuerhalten. Drogendelikte werden vor Gericht vor allem als Ausdruck moralischen Versagens und Kriminalität behandelt, anstatt als Fragen von Gesundheit oder sozialer Ungleichheit. Gerichte untermauern dadurch rassistische Polizeipraktiken und verhängen teilweise überproportional harte Strafen gegen rassifizierte und migrantisierte Menschen. Die strukturellen Bedingungen, unter denen Menschen mit Drogen in Kontakt kommen – etwa Armut, Ausschluss vom Arbeitsmarkt oder ungleicher Zugang zu Versorgung – bleiben dabei weitgehend unberücksichtigt. Unsere Beobachtungen zeigen, dass Richter*innen häufig auf verkürzte und stigmatisierende Vorstellungen von Drogengebrauch zurückgreifen und damit negative „Sozialprognosen“ begründen und harte Strafen rechtfertigen, selbst in Bagatellfällen. Gleichzeitig werden Reformen wie die Teillegalisierung von Cannabis ungleich umgesetzt: Während privilegiertere Gruppen davon Nutzen tragen, bleiben repressive Praktiken für andere bestehen. Strafgerichte wenden in Bezug auf Drogen also nicht einfach nur das Betäubungsmittelgesetz an. Sie tragen aktiv dazu bei, ein System zu stabilisieren, das insbesondere rassifizierte und marginalisierte Menschen kriminalisiert, pathologisiert und ausgrenzt – und das im Namen des Rechts und vermeintlicher „Hilfe“.

Historisch gesehen ist das weltweite Verbot bestimmter Substanzen ein relativ junges Phänomen. Das heutige System geht auf das Jahr 1961 zurück, als das sogenannte Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe verabschiedet wurde, das inzwischen fast alle UN-Mitgliedsstaaten ratifiziert haben.¹ 65 Jahre später hat der globale Krieg gegen Drogen² weder Drogenmärkte effektiv eingedämmt noch gesundheitspolitische Verbesserungen herbeigeführt. Was er stattdessen bewirkt hat, ist die Ausweitung und Normalisierung staatlicher Strafgewalt.

Das internationale Prohibitionssystem war von Anfang an von rassistischen Annahmen geprägt. Es legte fest, welche Substanzen als gefährlich gelten und verboten werden sollten – und welche nicht. So wurden Cannabis- und Kokapflanzen, welche historisch vor allem im Globalen Süden angebaut und genutzt wurden, international geächtet, während Tabak und Alkohol unangetastet blieben. Diese Logik setzt sich bis heute fort: Drogenpolitik wird weltweit entlang rassistischer Linien gestaltet und durchgesetzt.³ Studien aus sämtlichen Ländern, in denen bisher Zahlen erhoben wurden, zeigen, dass BIPoC-Personen in jeder Phase des Strafsystems überproportional betroffen sind – von Polizeikontrollen über Festnahmen bis hin zu Verurteilungen und Inhaftierungen. Dazu zählen unter anderem Kanada,⁴ Singapur,⁵ das Vereinigte Königreich⁶ und die USA.⁷

Drogengesetze und die „color line“ in Deutschland

Auch in Deutschland werden Drogengesetze nicht neutral angewendet. Rassifizierte und migrantisierte Menschen geraten deutlich häufiger ins Visier der Polizei und werden häufiger bestraft.⁸ Eine zentrale Rolle spielen dabei Racial Profiling⁹ sowie gesetzliche Regelungen, die anlasslose Kontrollen in sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ erlauben.¹⁰ Diese Orte liegen häufig in migrantisch geprägten Stadtteilen.¹¹ Polizeiliche Ressourcen werden gezielt dorthin verlagert, wodurch Drogengebrauch und -handel in diesen Vierteln sichtbarer werden. Gleichzeitig dienen Drogendelikte oft als Vorwand für Kontrollen.¹² Dass 31,6 % der polizeilich erfassten Drogendelikte Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit betreffen, macht diese Ungleichheiten deutlich.¹³

Dabei zeigen Studien, dass sich das Ausmaß des Drogengebrauchs in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen vergleichsweise kaum unterscheidet.¹⁴ Zudem ist belegt, das Drogenhandel überwiegend im privaten Umfeld stattfindet und dieser Markt großteils von deutschen Staatsbürger*innen bedient wird.¹⁵ Die starke Fokussierung polizeilicher Maßnahmen auf bestimmte Gruppen lässt daher weite Teile des Marktes unangetastet.

Jahr für Jahr wendet der Staat erhebliche Ressourcen für die Verfolgung von Drogendelikten auf. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei rund 151.000 Fälle,¹⁶ und mehr als 33.700 Menschen wurden wegen Drogendelikten verurteilt.¹⁷

Unsere Beobachtungen zeigen, dass Drogendelikte vor Gericht mit auffälliger Härte behandelt werden. Stigmatisierung und rassistische Zuschreibungen begünstigen harte Sanktionen, darunter selbst bei geringen Mengen auch häufig Untersuchungshaft. Zwar sind Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus generell besonders von Untersuchungshaft betroffen (wie wir es etwa auch hier beschreiben), doch gerade bei Drogendelikten greifen Gerichte besonders schnell zu diesem Mittel und blenden dabei sozioökonomische Hintergründe weitgehend aus.

Das neue Cannabisgesetz und die Grenzen der Reform

Mit dem Cannabisgesetz (CanG) wurde 2024 der Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum legalisiert und ein regulierter Rahmen für die Weitergabe über nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen geschaffen.¹⁸ Ob dieses Modell den illegalen Markt tatsächlich verdrängen kann, bleibt weiterhin offen. Fest steht jedoch, dass das Modell einen Bruch mit dem bisherigen Verbotsparadigma in der Drogenpolitik darstellt: Erstmals seit 1929 ist der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Entsprechend sank die Zahl der erfassten Cannabisdelikte im Jahr des Inkrafttretens um ungefähr 65 %.¹⁹

Gleichzeitig bleiben zentrale Elemente der Kriminalisierung bestehen. So ist der Verkauf von Cannabis weiterhin strafbar und kann mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.²⁰ Bereits vor der Verabschiedung des CanG hatten wir als Justice Collective darauf hingewiesen, dass durch die Reform ein Zweiklassensystem entstehen könnte: ein legaler Markt, der vor allem von privilegierten, häufig weißen Personen genutzt wird, und ein weiterhin kriminalisierter Bereich, in dem rassifizierte und marginalisierte Menschen verstärkt poliziert und bestraft werden.²¹

Unsere Beobachtungen bestätigen diese Befürchtung. In mehreren Verfahren (die wir sowohl vor als auch nach der Reform beobachteten) zeigte sich, dass sich an der grundlegenden Haltung der Gerichte wenig geändert hat. Das neue Gesetz wird teilweise nur oberflächlich berücksichtigt oder sogar bewusst ignoriert. In einem Fall wurde die Staatsanwaltschaft angewiesen, nach altem Recht zu verfahren, obwohl die Strafrahmen bereits angepasst worden waren (Fall 35).

Insgesamt zeigen Gerichte wenig Bereitschaft dazu, die neue Rechtslage ernsthaft umzusetzen oder die dahinterstehende Abkehr von der Prohibitionslogik mitzudenken. Während Besitz und Gebrauch von Cannabis unter bestimmten Bedingungen erlaubt sind, werden Menschen für den Verkauf weiterhin moralisch verurteilt und streng bestraft. Gleichzeitig können privilegiertere Personen die neuen Strukturen nutzen, ohne vergleichbare Konsequenzen befürchten zu müssen.

Rassistische Diskriminierungsmuster treten dabei immer wieder offen zutage. So wird das Verhalten eines Angeklagten in einem Fall ausdrücklich problematisiert, weil er nicht aus Deutschland stammt (Fall 22). In einem anderen Fall wird bei einer weißen Angeklagten die Darstellung akzeptiert, kleinere Mengen seien für den Eigenkonsum bestimmt gewesen (Fall 37). Die Abgrenzung zwischen Eigenbedarf und Weitergabe ist dabei oft unscharf und stark vom Ermessen des Gerichts abhängig – ein weiteres Argument für eine umfassendere Entkriminalisierung.

Reduktion auf den Drogengebrauch

Bei mehreren Verfahren, in denen Diebstahlsdelikte verhandelt wurden, konnten wir beobachten, wie der Drogengebrauch einer angeklagten Person von Gerichten thematisiert wird. Komplexe Zusammenhänge zwischen Gebrauch und sozioökonomischen Lebensbedingungen werden dabei stark vereinfacht. Besonders bei rassifizierten Angeklagten wird Drogengebrauch schnell zum dominierenden Erklärungsfaktor.

Für viele Richter*innen, Staatsanwält*innen und Strafverteidiger*innen gilt nahezu jeder Drogengebrauch als problematisch und als Hinweis auf eine vermeintlich erhöhte Kriminalitätsneigung. Eine solche Perspektive missachtet, dass nur ein relativ kleiner Anteil der Drogengebrauchenden eine Abhängigkeit entwickelt (Schätzungen aus dem Jahr 2022 zufolge etwa 14 %).²² Ebenso wird ausgeblendet, dass der Gebrauch psychoaktiver Substanzen für viele Menschen Teil ihres Alltags ist – sei es zur Bewältigung von Belastungen oder schlicht aus Genuss. Stattdessen wird Drogengebrauch pauschal vor Gericht pathologisiert.

Gerichte behandeln Drogengebrauch häufig als offensichtliche und alles erklärende Ursache für strafbares Verhalten.²³ Andere Faktoren wie Armut, Wohnungslosigkeit, Gewalterfahrungen oder Diskriminierung spielen kaum eine Rolle und Angeklagte werden vor allem auf ihr Konsumverhalten reduziert. Entscheidend erscheint aus Sicht der Gerichtsakteur*innen vor allem, ob eine Person dazu in der Lage ist, „Nein“ zu sagen, oder nicht (Fall 31).

Zugleich zeigen sich im Umgang der Gerichte mit Formen des Drogengebrauchs Widersprüche. In manchen Fällen wird dieser strafmildernd berücksichtigt, in anderen wirkt er strafverschärfend. Dann dient der Drogengebrauch als Beleg für eine negative Sozialprognose, also die Annahme, dass eine Person ihr Verhalten nicht ändern wird (Fall 32).

Individualisierung von Verantwortung

Drogengebrauch wird vor Gericht häufig als persönliches Versagen und unzureichende Verantwortungsübernahme für die eigenen Lebensumstände gewertet. Die Verantwortung dafür, sich gegebenenfalls Unterstützung und Fürsorge zu suchen, wird nicht als staatliche Aufgabe gesehen, sondern vollständig auf die betroffene Person abgewälzt. Strukturelle Hürden, etwa rechtliche Einschränkungen oder fehlender Zugang zu Angeboten, werden kaum berücksichtigt. Dabei sind vor allem migrantisierte Personen häufig mit zusätzlichen Barrieren konfrontiert.²⁴ Selbst wenn Gerichte anerkennen, dass es aufgrund von Sprachbarrieren keine Behandlungsmöglichkeiten gibt, werfen Richter*innen Betroffenen mangelnde Eigenverantwortung vor (Fall 29).

Diese Praxis steht im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung. Die Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen haben in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, für jede Person im Land den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.²⁵ In der Praxis wird diese Verantwortung des Staates jedoch oft auf Einzelpersonen abgewälzt – besonders dann, wenn es um migrantisierte Personen geht.

Strafe als vermeintliche Hilfe

Gerichte blenden häufig aus, dass die Folgen von Drogengebrauch und der Zugang zu Versorgung und Unterstützung stark von sozialen und ökonomischen Bedingungen abhängen. Stattdessen wird problematischer Gebrauch als Willensfrage dargestellt. Daraus ergibt sich eine Logik, in der schnell zu Zwangsmaßnahmen gegriffen wird und Haft als angemessenes Mittel erscheint, um „Hilfe“ durchzusetzen.

So wird in einzelnen Fällen eine Freiheitsstrafe beispielsweise damit begründet, dass sie eine Behandlung sicherstelle (Fall 32) oder einen Rückfall verhindere (Fall 29). Dabei stellt das Strafsystem vor allem selbst eine Gefahr für die Gesundheit sowie eine Hürde beim Zugang zu angemessener Unterstützung und Versorgung dar, auch wenn es sich als Teil der Lösung präsentiert.

Anstatt in zugängliche und bedarfsgerechte Fürsorgeangebote zu investieren bzw. deren langfristige Finanzierung sicherzustellen, setzt der Staat auf Zwang und knüpft Unterstützung an Bedingungen wie vollständige Abstinenz.²⁶

Jenseits der Prohibitionslogik

Während der Krieg gegen Drogen weiterhin Communities entlang rassifizierter und sozialer Linien trifft, gewinnen alternative Ansätze weltweit an Bedeutung. Der Ansatz der Harm Reduction (Schadensminderung) zielt darauf ab, die negativen gesundheitlichen, sozialen und rechtlichen Folgen von Drogengebrauch und Drogenpolitik zu reduzieren.²⁷ Dazu gehören Angebote wie sichere Konsumutensilien, Substitutionsbehandlung, Drug Checking oder Konsumräume. Entscheidend ist jedoch vor allem die ganzheitliche Perspektive des Ansatzes, die dafür sorgt, dass Menschen nicht auf ihren Drogengebrauch reduziert und soziale Faktoren wie Armut, Wohnungslosigkeit oder Isolation berücksichtigt werden.

Harm Reduction wird mittlerweile von UN-Menschenrechtsexpert*innen als zentraler Bestandteil des Rechts auf Gesundheit anerkannt²⁸ und findet sich (zumindest auf dem Papier) in politischen Strategiepapieren in über 110 Ländern wieder.²⁹ Gleichzeitig bestehen in Deutschland weiterhin große Lücken in der Implementierung, wie die My Brain My Choice Initiative betont – etwa beim Zugang zu niedrigschwelligen und Community-basierten Angeboten, die keine Abstinenz voraussetzen, zu sauberen Konsumutensilien und lebensrettenden Opioid-Antagonisten wie Naloxon, oder bei der Versorgung von Menschen im Strafvollzug und von Migrant*innen.³⁰

Während die Unterstützung für Harm Reduction global weiter zunimmt, haben mittlerweile auch 39 Länder zumindest für bestimmte Drogen eine Form der Entkriminalisierung, was den Besitz oder persönlichen Gebrauch angeht, eingeführt. Allerdings gehen viele Modelle weiterhin mit Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen einher und lassen zentrale Teile der Kriminalisierung bestehen, insbesondere beim Verkauf. In fast allen Fällen – wie auch im Fall von CanG in Deutschland – bleibt die nicht erlaubte Weitergabe von Drogen eine schwere Straftat.

Gleichzeitig zeigen einige Entwicklungen, etwa in bestimmten US-Bundesstaaten, dass Drogenpolitik auch anders gestaltet werden kann. Dort werden Maßnahmen ergriffen, um Entkriminalisierung auszuweiten, frühere Verurteilungen aufzuheben und gezielt in Communities zu investieren, die von dem Krieg gegen Drogen besonders betroffen gewesen sind.³¹

Die Ergebnisse sind teilweise sehr beachtlich: Schätzungen zufolge wurden bis zum Jahr 2025 in den USA über 2 Millionen Vorstrafen im Zusammenhang mit Cannabis versiegelt oder gelöscht.³² In New York sank die Zahl der Festnahmen wegen Cannabisbesitzes von über 43.000 im Jahr 2012 auf weniger als 1.000 im Jahr 2023.³³ Gleichzeitig bestehen weiterhin rassifizierte Ungleichheiten, was zeigt, wie tief diese im System verankert sind. Dennoch machen diese Ansätze deutlich, dass Drogenpolitik auch als Instrument sozialer Unterstützung gedacht werden kann – und nicht zwangsläufig auf staatlicher Gewalt fußen muss.

Wir danken Adrià Cots Fernández für die wertvollen Beiträge zu dieser Analyse.