Fall 23
| Fallnummer | 23 |
| Anklage | Betrug |
| Verteidigung anwesend | Ja |
| Übersetzung anwesend | Ja |
| Rassifizierte Person | Ja |
| Ausgang | Geldstrafe |
Eine Frau kommt für eine medizinische Behandlung nach Deutschland. Ihre Familie sammelt mehrere tausend Euro, damit sie die Kosten vorab bezahlen und dadurch ein Visum erhalten kann. Eine deutsche Behörde beschuldigt sie der Ausweisfälschung. Obwohl die Staatsanwaltschaft einräumt, dass der Angeklagten keine Täuschungsabsicht nachzuweisen ist und einen Freispruch fordert, verurteilt das Gericht sie zu einer hohen Geldstrafe und setzt somit ihren Aufenthalt in Deutschland und ihre Gesundheit aufs Spiel.
Der Richter äußert in diesem Fall den falschen Vorwurf, die Frau sei auf nicht legale Weise eingewandert. Das zeugt von der tiefen Verwurzelung rassistischer Vorurteile in Deutschland und seinem Strafsystem. Dieses Vorurteil prägt offensichtlich seine Haltung: Selbst der von der Staatsanwaltschaft eingeräumte Mangel an Beweisen findet bei ihm keine Beachtung. Auch die medizinische Notsituation der Frau bleibt in seiner Bewertung unberücksichtigt. Der Fall zeigt zudem, wie Gerichte als Instrument der Migrationskontrolle fungieren: Durch strafrechtliche Sanktionen werden zusätzliche Hürden für migrantisierte Menschen geschaffen, die ihre Lebensbedingungen und ihren Aufenthaltsstatus weiter destabilisieren.
Die beschuldigte Frau betritt den Gerichtssaal in Begleitung ihres Anwalts und eines Dolmetschers. Während der Verhandlung erfahren wir, dass sie etwa zwei Jahre zuvor für lebensnotwendige medizinische Behandlungen nach Deutschland gekommen war, nachdem mehrere Behandlungsversuche in ihrem Heimatland gescheitert waren. Ihre Familie hatte mehrere tausend Euro gesammelt, um die Behandlungskosten im Voraus zu decken und ihr somit zu ermöglichen, ein Visum zu erlangen.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau vor, ein Ausweisdokument gefälscht und damit bei einer Behörde eine falsche Identität angegeben zu haben. Der Anwalt der Angeklagten erklärt die Umstände ihrer Einreise nach Deutschland und wie sie an das Ausweisdokument kam, welches die Behörde einem forensischen Bericht zufolge als gefälscht identifizierte. Der Anwalt erklärt, dass die Botschaft in ihrem Heimatland das Dokument anerkannt habe und die Frau demnach keinen Grund zu der Annahme hatte, es könnte gefälscht sein.
Der Richter bezweifelt diese Schilderung und nimmt fälschlicherweise an, der Visumantrag der Angeklagten sei abgelehnt worden. Der Anwalt korrigiert ihn und erklärt, dass dem Antrag aus medizinischen Gründen stattgegeben wurde.
Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung plädieren für einen Freispruch, aber der Richter beharrt darauf, dass die Fälschung belegt sei. Zudem habe er keine Zweifel an den Täuschungsabsichten der Angeklagten. Der Anwalt erklärt erbost, er werde Einspruch einlegen.
Fälle aus unserem Archiv
Fall 39
Eine junge wohnungslose Frau wird zu 90 Tagessätzen Geldstrafe wegen Drogenhandels verurteilt. Die Verurteilung taucht nicht in ihrem Führungszeugnis auf, was ihr wichtig war – trotzdem bestraft das Gericht sie mit einer hohen Geldstrafe, obwohl es anerkennt, dass sie aus Not gehandelt hat.
Fall 38
Bei einer inhaftierten Person wird Cannabis in einer Menge gefunden, die normalerweise in Berlin nicht strafrechtlich verfolgt wird. Die Person wird aus der Haft zum Gericht für eine Verhandlung gebracht und schließlich zu einer Geldstrafe von 30 € verurteilt.
Fall 37
Eine weiße Frau mit Wahlverteidigerin wird für den Besitz von 15 kleinen Tüten Cannabis zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Gesamtmenge liegt knapp über dem gesetzlichen Schwellenwert für eine „nicht geringe Menge“. Das Gericht akzeptiert die Erklärung der Frau, dass das Cannabis für den persönlichen Gebrauch bestimmt war und begründet die relativ milde Strafe mit einer positiven Beurteilung der Lebenssituation der Angeklagten und ihrem „normalen bürgerlichen Leben“.
Fall 36
Kurz vor der Gesetzesänderung von 2024, mit der bestimmte Formen des Anbaus, des Besitzes und des Erwerbs von Cannabis in Deutschland legalisiert wurden, wird ein junger Mann beschuldigt, Cannabis per Autolieferung verkauft zu haben. Trotz der relativ geringen Menge an gefundenem Cannabis und der Tatsache, dass der Mann Fürsorgepflichten hat und in finanziellen Schwierigkeiten steckt, fordert die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr. Letztendlich verhängt der Richter trotz der bevorstehenden Öffnung des Cannabismarktes eine lange Bewährungsstrafe.
Perspektiven
Kriminalisiert: Die Anti-Migrationsdebatte legitimiert und verschleiert rassistische Politik und Praxis
Anthony Obst, Justice Collective
Mit der durch vereinzelte Gewalttaten der vergangenen Monate aufgeheizten Anti-Migrationsdebatte konnte sich ein rassistisch-autoritärer Konsens formieren, in dem Law-and-Order-Politik als alternativlos dargestellt wird. Es brauche immer härtere Maßnahmen der sozialen Kontrolle, um der Unsicherheit entgegenzuwirken, die angeblich auf Zuwanderung zurückzuführen sei. Das verzerrt die gewaltvolle Realität rassistischer Kriminalisierung.
Geflüchtet in Deutschland: Das allgegenwärtige Grenzregime
Britta Rabe, Grundrechtekomitee
Erreichen Menschen nach der Flucht durch Wüste, über Meer und Land lebendig Europäischen Boden, und haben Pushbacks, Schläge und vielleicht gar Folter überstanden, sind sie auch innerhalb der Festung Europa mit einem ausgrenzenden System konfrontiert, das ihr Ankommen auf vielfältige Weise erschwert bis unmöglich macht. Sie müssen feststellen, dass das EU-Grenzregime bis nach Deutschland hineinreicht. Grenzen durchziehen unsere Gesellschaften unsichtbar, aber spürbar für diejenigen, die sie ausschließen.