Fall 17
| Fallnummer | 17 |
| Anklage | Diebstahl |
| Verteidigung anwesend | Nein |
| Übersetzung anwesend | Ja |
| Rassifizierte Person | Ja |
| Ausgang | Geldstrafe |
Das Gericht verurteilt eine ältere Frau wegen geringfügigen Diebstahls in einem Supermarkt zu einer hohen Geldstrafe. Als das Urteil verkündet wird, treten Sicherheitskräfte an die Frau heran und nehmen sie fest. Gegen sie liegt ein Haftbefehl vor, da sie eine Geldstrafe aus einem früheren Fall nicht bezahlt hat; sie soll umgehend ins Gefängnis gebracht werden.
Die Atmosphäre im Gerichtssaal ist von Anfang an angespannt. Unsere Beobachter*innen bemerken zwar, dass zusätzliche Sicherheitskräfte im Raum sind, verstehen aber zunächst nicht, warum. Die angeklagte Person hatte keine Anwält*in, was normalerweise bedeutet, dass sie nicht mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen hat.
Der Prozess führt die Gewalt des Strafsystems auf brutale Weise vor Augen. Das bemerken wir vor allem, als uns klar wird, dass die Behörden im Saal die ganze Zeit wussten, dass die Frau in Handschellen abgeführt und ins Gefängnis gebracht werden sollte. Die Richterin verhängt das Urteil in dem Wissen, dass die Frau wahrscheinlich auch für diesen Fall ins Gefängnis gehen wird, da sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen kann.
In diesem Fall kann Justice Collective intervenieren und die Geldstrafe und Gerichtskosten zahlen, wodurch eine Haftstrafe vermieden wird. Während wir fast zwei Stunden damit beschäftigt sind, Formulare herauszusuchen und auszufüllen, wird die Frau ohne Übersetzer*in von der Polizei festgehalten.
Eine ältere Frau erscheint zu ihrer Anhörung, während ihr erwachsener Sohn im Publikumsbereich sitzt. Sie ist vor einigen Jahren nach Deutschland gezogen und gibt an, von Sozialleistungen zu leben. Ihr wird vorgeworfen, etwas aus einem Supermarkt gestohlen zu haben. Die Anhörung findet ohne Anwält*in statt, und der Übersetzer übersetzt nur abschnittsweise.
Zu Beginn fragt die Richterin die Frau, wie man ihren Namen buchstabiert („manchmal bekommen wir Aliasse“), ob sie Deutsch lerne, und warum sie nach Deutschland gekommen sei. Auf ihre Antwort, dass sie vor häuslicher Gewalt geflüchtet sei, erwidert die Richterin, dies sei kein legitimer Grund, um nach Deutschland zu flüchten. (Die Behauptung der Richterin ist falsch. Einige Zeit vor diesem Verfahren stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass geschlechtsspezifische Gewalt in der Tat zu asylrechtlichem Schutz führen kann.)
Als die Anhörung zu den Vorwürfen übergeht, gesteht die Angeklagte, die Gegenstände genommen zu haben. Sie erklärt, dass sie zu dem Zeitpunkt in keinem guten mentalen Zustand war und dass sie sich nicht daran erinnern kann, was genau passiert ist, aber nicht vorhatte zu stehlen. Sie versichert der Richterin, dass so etwas nicht noch einmal passieren wird.
Die Richterin verhängt eine Geldstrafe von fast 1.000 €, deutlich höher als die vom Staatsanwalt geforderte Summe. Zur Begründung erklärt die Richterin, dass sie nicht glaube, dass die Frau für das Vergehen ausreichend Verantwortung übernommen habe.
Es kommt zu Verwirrung, als die Richterin die Frau fragt, ob sie Einspruch gegen das Urteil einlegen möchte und diese scheinbar „Ja” antwortet, wobei unklar ist, ob der Übersetzer die Frage vollständig übersetzt hat. Der Sohn der Frau interveniert aus dem Zuschauerraum, um ihr zu erklären, was sie gefragt worden ist, und legt ihr nahe, dass sie keinen Einspruch einlegen sollte.
Während dieser Interaktion informiert die Richterin die Angeklagte darüber, dass sie heute nicht nach Hause gehen darf. Sie hat ihre Geldstrafe aus einer früheren Straftat sowie die Gerichtskosten noch nicht vollständig bezahlt und muss mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von fast einem Monat rechnen. Sicherheitskräfte treten an die Frau heran, um sie festzunehmen. Der Dolmetscher hat wieder nicht vollständig übersetzt, was gesagt wurde, sodass die Frau sichtlich verwirrt und sehr besorgt ist.
Fälle aus unserem Archiv
Fall 34
Ein Mann steht wegen des Diebstahls einer geringen Menge an Lebensmitteln und Alkohol vor Gericht. Obwohl er alle Faktoren erfüllt, die Gerichte bei Menschen mit Problemerfahrungen in Zusammenhang mit Substanzgebrauch (darunter Alkohol und andere Drogen) gewöhnlich als Zeichen von „Rehabilitation“ ansehen, verurteilt ihn die Richterin zu einer hohen Geldstrafe. Sie erkennt zwar an, dass weitere Sanktionen kontraproduktiv sein könnten, ergänzt jedoch beim Verlassen des Saals: „Das ist die Konsequenz einer Straftat – das hätten Sie damals bedenken sollen.“
Fall 33
Ein Mann mit prekärem Aufenthaltsstatus und Problemen im Zusammenhang mit Drogengebrauch wird wegen Ladendiebstahls von Waren im Wert von unter 40 € verurteilt. Das Gericht verhängt eine Geldstrafe von fast 2.000 € wegen Diebstahls mit Waffen. Obwohl die Richterin selbst Zweifel daran äußert, ob dieser Vorwurf überhaupt erfüllt ist, übernimmt sie den Antrag der Staatsanwaltschaft – mit erheblichen finanziellen Folgen und möglichen Konsequenzen für das Aufenthaltsrecht des Angeklagten.
Fall 32
Nachdem er drei Nächte in U-Haft verbracht hat, steht ein Mann wegen Diebstahls von Waren im Wert von etwa 50 € in einem beschleunigten Verfahren vor Gericht. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, da Staatsanwaltschaft und Gericht seine wiederholten Diebstahlsdelikte nicht als Ausdruck seiner Lebensumstände werten, sondern als Beleg für die Notwendigkeit einer harten und abschreckenden Strafe. In Übereinstimmung mit dem Verteidiger teilen sie die Auffassung, dass für Suchttherapie angeblich der beste Orte das Gefängnis sei.
Fall 31
Ein junger Mann wird wegen des Diebstahls von Lebensmitteln, Hygieneartikeln und anderen geringwertigen Gegenständen zu einer Geldstrafe von 750 € verurteilt. Zum Tatzeitpunkt war er wohnungslos und wird zur Verhandlung aus der U-Haft vorgeführt. Obwohl das Gericht seine Probleme in Zusammenhang mit Armut und Drogengebrauch anerkennt, vertritt der Richter die Auffassung, der Angeklagte hätte zu Drogen schlicht „Nein sagen“ müssen. Das Urteil ist mit der Warnung verbunden, dass jede weitere Straftat zu einer Inhaftierung führen werde.
