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Zusammenfassung

In einem Verfahren von etwa zehn Minuten stellt das Gericht das Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsstreits gegen einen jungen Mann ein. In dem Streit hatte die Gegenpartei, ein Polizist in Zivil, seine Befugnisse missbraucht.

Kommentar

Dies war ein seltener Fall, in dem polizeilicher Machtmissbrauch offen thematisiert wurde und die beschuldigte Person ein günstigeres Ergebnis erzielen konnte. Trotzdem zeigt der Fall Ungerechtigkeiten. Der Betroffene sollte zunächst ein Bußgeld wegen Fehlverhaltens im Straßenverkehr zahlen. Dagegen erhob er Einspruch, was aufgrund der prozessualen Hürden nur wenige tun. Im Prozess wird deutlich, wie Polizei und Gerichte gemeinsam das Ziel der Bestrafung verfolgen und wie das System so gestaltet ist, dass polizeiliches Fehlverhalten kaum aufgearbeitet wird. Das Verfahren war sehr kurz und der Polizeibeamte wurde nicht vor Gericht geladen. Zwar wies das Gericht den Fall ab, doch ohne die Fakten im Detail zu erörtern oder den Polizisten für den Machtmissbrauch zur Einschüchterung des Mannes zur Verantwortung zu ziehen. Auf diese Weise bleibt polizeiliches Fehlverhalten verborgen und wird toleriert, anstatt systematisch aufgearbeitet zu werden. Das bestmögliche Ergebnis, eine Einstellung des Verfahrens, ist für den Angeklagten, der wahrscheinlich unter Stress und anderen Folgen des Verfahrens zu leiden hatte, dennoch nicht ideal.

Bericht

In diesem Fall handelte es sich um einen Verkehrsstreit, bei dem der Betroffene nach eigener Aussage Vorfahrt beim Abbiegen hatte. Ein anderes Fahrzeug behinderte ihn jedoch, und die beiden Fahrer gerieten darüber in Streit. Während des Gesprächs offenbarte der in zivil gekleidete Fahrer dem Betroffenen, er sei Polizist und verlangte seine Personalien. Der Betroffene zögerte und entgegnete, er glaube nicht, dass die Person Polizist ist. Dennoch nannte er diesem schließlich seinen Namen und sein Geburtsdatum. Der Polizist rief weitere Polizeibeamte hinzu, die wenig später vor Ort offiziell die Personalien des Mannes aufnahmen. Der Betroffene erhielt schließlich ein Bußgeld, wogegen er Widerspruch einlegte. Der Richter erachtete das Verhalten des Polizisten als rechtswidrig und stellte das Verfahren ein.

Fälle aus unserem Archiv

Fall 39

Eine junge wohnungslose Frau wird zu 90 Tagessätzen Geldstrafe wegen Drogenhandels verurteilt. Die Verurteilung taucht nicht in ihrem Führungszeugnis auf, was ihr wichtig war – trotzdem bestraft das Gericht sie mit einer hohen Geldstrafe, obwohl es anerkennt, dass sie aus Not gehandelt hat.

Der Krieg gegen Drogen
Rassistisches Polizieren
Kriminalisierung von Armut
Geldstrafe
Verstoß gegen BtMG

Fall 38

Bei einer inhaftierten Person wird Cannabis in einer Menge gefunden, die normalerweise in Berlin nicht strafrechtlich verfolgt wird. Die Person wird aus der Haft zum Gericht für eine Verhandlung gebracht und schließlich zu einer Geldstrafe von 30 € verurteilt.

Der Krieg gegen Drogen
Geldstrafe
Verstoß gegen BtMG

Fall 37

Eine weiße Frau mit Wahlverteidigerin wird für den Besitz von 15 kleinen Tüten Cannabis zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Gesamtmenge liegt knapp über dem gesetzlichen Schwellenwert für eine „nicht geringe Menge“. Das Gericht akzeptiert die Erklärung der Frau, dass das Cannabis für den persönlichen Gebrauch bestimmt war und begründet die relativ milde Strafe mit einer positiven Beurteilung der Lebenssituation der Angeklagten und ihrem „normalen bürgerlichen Leben“.

Der Krieg gegen Drogen
Geldstrafe
Verstoß gegen BtMG

Fall 36

Kurz vor der Gesetzesänderung von 2024, mit der bestimmte Formen des Anbaus, des Besitzes und des Erwerbs von Cannabis in Deutschland legalisiert wurden, wird ein junger Mann beschuldigt, Cannabis per Autolieferung verkauft zu haben. Trotz der relativ geringen Menge an gefundenem Cannabis und der Tatsache, dass der Mann Fürsorgepflichten hat und in finanziellen Schwierigkeiten steckt, fordert die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr. Letztendlich verhängt der Richter trotz der bevorstehenden Öffnung des Cannabismarktes eine lange Bewährungsstrafe.

Der Krieg gegen Drogen
Bewährungsstrafe
Verstoß gegen BtMG

Perspektiven

Collage of: politicians holding report, police, and an arrow/graph.

Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet

Justice Collective, Grundrechtekomitee und 40 weitere

Wissenschaftler*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft warnen vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über steigende Kriminalität und vermeintlich „kriminelle Migrant*innen“ zu verbreiten. Die Unterzeichnenden stellen das durch das BKA und die Medien gezeichnete statistische Bild entschieden in Frage und betonen, dass die PKS zur Polarisierung der Gesellschaft und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beiträgt.

Rassistisches Polizieren
Picture of Berlin criminal court.

Rassimus vor Gericht dokumentieren: Interview mit Justizwatch

Justizwatch

Ein Interview mit Justizwatch über ihre Arbeit zur Dokumentation von Rassismus vor Gericht in Berlin.

Rassistisches Polizieren
image Solidarity is a Weapon, KOP

Solidarische Interventionen in rassistische Gewaltsysteme: Polizieren, Strafjustiz und (Massen-) Kriminalisierung

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Die Verschärfung staatlicher Repression, Marginalisierung und Militarisierung führt gegenwärtig zu einer Zunahme der Polizeigewalt, zu einer steigenden Zahl von Verhaftungen wegen Armutsdelikten und zur brutalen (strafrechtlichen) Disziplinierung „innerer Feinde“. In dieser Situation erscheint es dringend notwendig, darüber nachzudenken, wie wir den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und staatlichen Rassismus enger mit anderen Kämpfen verknüpfen können, um Entmenschlichung, Ausbeutung und weit verbreitete staatliche Gewalt endlich abzuschaffen.

Rassistisches Polizieren