Fall 14
| Fallnummer | 14 |
| Anklage | Diebstahl |
| Verteidigung anwesend | Ja |
| Übersetzung anwesend | Ja |
| Rassifizierte Person | Ja |
| Ausgang | Haftstrafe |
Ein junger, rassifizierter Mann befindet sich seit über einem Monat in U-Haft. Er wird wegen sechsfachen Diebstahls zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Eine Rolle in dem Verfahren spielt, dass er wiederholt von der Polizei an einem so genannten „kriminalitätsbelasteten Ort“ kontrolliert wurde. Einige daraus resultierende Verfahren gegen ihn werden zwar eingestellt, tragen aber dazu bei, dass das Gericht dem Mann eine „kriminelle Energie“ zuschreibt.
Bei der Verurteilung hält die Richterin dem Mann vor, dass er zuvor von der Polizei an einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ kontrolliert wurde. Das sind Gegenden, die die Polizei als besonders „gefährlich“ eingestuft hat und dadurch verdachtsunabhängige Kontrollen mit eventuell weiteren Folgemaßnahmen durchführen darf, was sonst nur bei Bestehen eines „Anfangsverdachts“ rechtlich möglich ist. Meist handelt es sich dabei um migrantisch geprägte Gegenden. Verdachtsunabhängige Kontrollen begünstigen Racial Profiling als gängige Polizeipraxis, welche für die Betroffenen zumeist sehr demütigend ist, da sie in der Öffentlichkeit stattfindet und gerade dadurch noch einmal rassistische Bilder reproduziert. Der Mann wird also härter bestraft, weil er in einem Gebiet angehalten wurde, das der polizeilichen Praxis des Racial Profiling einen Deckmantel der Legitimität bietet. Als wäre die gängige Praxis, immer härtere Strafen gegen Menschen zu verhängen, die straffällig werden, nicht ungerecht genug, zieht die Richterin frühere Anzeigen gegen den Mann für die Strafzumessung heran, obwohl diese fallengelassen wurden. Racial Profiling schafft somit einen sich selbst verstärkenden Kreislauf, da die bloße Kontrolle Menschen zu „Kriminellen“ macht, was dann wiederum als Rechtfertigung für diese Praxis dient und härtere Strafen zur Folge hat.
Strafverschärfend wirkte sich in diesem Fall auch aus, dass das Gericht dem Mann „gewerbsmäßigen“ Diebstahl vorwirft, weil er in kurzer Zeit mehrere Straftaten begangen haben soll. Laut Gesetz müsste er mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden, wenn jeder der Diebstähle einen Schaden von mehr als 50 EUR verursacht hat (§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Dieses Gesetz (§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) wurde von Expert*innen als Armutsstrafe und Diskriminierung von Menschen mit Suchterkrankungen kritisiert. Menschen, die aus Not und damit regelmäßig stehlen, werden durch diesen Paragrafen härter bestraft. Dabei sollte eine Sucht als strafmildernder Faktor berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Person ausschließlich gestohlen hat, um ihre Sucht zu finanzieren, und nicht für grundlegende Bedürfnisse wie Miete oder Kleidung. Dass der Mann in diesem Fall angibt, er habe wegen seines Substanzkonsums gestohlen, findet im Strafmaß gar keine Berücksichtigung.
Das Verfahren beginnt damit, dass der Betroffene aus der Untersuchungshaft vorgeführt wird, in der er sich seit über einem Monat befindet. Es wird erwähnt, dass er keinen Wohnsitz in Deutschland hat, was wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass er wegen sechs Fällen von „gewerbsmäßigem“ Diebstahl in Untersuchungshaft sitzt.
Nachdem die Einzelheiten der mutmaßlichen Vorfälle verlesen worden sind, erklärt der Verteidiger, dass sein Mandant die ihm vorgeworfenen Taten gestehe. Sein Mandant habe zum Zeitpunkt der Vorfälle über kein Einkommen verfügt und sei nicht in der Lage gewesen, Arbeit zu finden. Er erwähnt auch, dass sein Mandant regelmäßig Substanzen konsumiere (ein strafmildernder Umstand), geht aber erst nach Aufforderung der Richterin näher darauf ein. Der Betroffene erklärt, dass er regelmäßig Substanzen konsumiere und Diebstähle verübt habe, um seinen Konsum zu finanzieren.
Die Richterin führt aus, dass der Mann ihren Informationen zufolge der Polizei bekannt gewesen sei, die ihn mehrfach an einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ angehalten habe. Einmal seien bei dem Mann angeblich Drogen gefunden worden, aber die Staatsanwaltschaft habe alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Drogenhandels eingestellt.
Die Staatsanwältin beantragt eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung. Sie begründet dieses Strafmaß zum Teil damit, dass die Straftaten kurz hintereinander erfolgt seien und dass damit Vorsatz und ein „geschäftsmäßiges Vorgehen“ erkennbar seien. Der Anwalt des Mannes stimmt der Staatsanwältin teilweise zu, sagt aber auch, dass sein Mandant ein Problem mit Substanzkonsum gehabt habe und keine Arbeit finden konnte. Er plädiert auf eine achtmonatige Haftstrafe auf Bewährung.
Letztendlich wird der Mann zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Bei der Urteilsbegründung sagt die Richterin, sie habe berücksichtigt, dass der Mann mehr als einen Monat in Untersuchungshaft verbracht habe, was, wie sie sagt, „für einen Nicht-Muttersprachler nicht ganz einfach ist“. Sie glaube zwar, dass Substanzkonsum bei den Straftaten eine Rolle gespielt habe, aber auch, dass der Angeklagte „gewerbsmäßig“ vorgegangen sei. Sie geht auch auf die Polizeikontrollen am kbO ein und sagt, dass die häufigen Polizeikontrollen offenbar keinen „nachhaltigen Eindruck“ auf ihn gemacht hätten. Angesichts dieser Punkte könne sie nicht erkennen, wie jemand wie er (sie betont dieses Wort) ohne Therapie und Rehabilitation auf einen positiven Weg kommen könnte.
Fälle aus unserem Archiv
Fall 34
Ein Mann steht wegen des Diebstahls einer geringen Menge an Lebensmitteln und Alkohol vor Gericht. Obwohl er alle Faktoren erfüllt, die Gerichte bei Menschen mit Problemerfahrungen in Zusammenhang mit Substanzgebrauch (darunter Alkohol und andere Drogen) gewöhnlich als Zeichen von „Rehabilitation“ ansehen, verurteilt ihn die Richterin zu einer hohen Geldstrafe. Sie erkennt zwar an, dass weitere Sanktionen kontraproduktiv sein könnten, ergänzt jedoch beim Verlassen des Saals: „Das ist die Konsequenz einer Straftat – das hätten Sie damals bedenken sollen.“
Fall 33
Ein Mann mit prekärem Aufenthaltsstatus und Problemen im Zusammenhang mit Drogengebrauch wird wegen Ladendiebstahls von Waren im Wert von unter 40 € verurteilt. Das Gericht verhängt eine Geldstrafe von fast 2.000 € wegen Diebstahls mit Waffen. Obwohl die Richterin selbst Zweifel daran äußert, ob dieser Vorwurf überhaupt erfüllt ist, übernimmt sie den Antrag der Staatsanwaltschaft – mit erheblichen finanziellen Folgen und möglichen Konsequenzen für das Aufenthaltsrecht des Angeklagten.
Fall 32
Nachdem er drei Nächte in U-Haft verbracht hat, steht ein Mann wegen Diebstahls von Waren im Wert von etwa 50 € in einem beschleunigten Verfahren vor Gericht. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, da Staatsanwaltschaft und Gericht seine wiederholten Diebstahlsdelikte nicht als Ausdruck seiner Lebensumstände werten, sondern als Beleg für die Notwendigkeit einer harten und abschreckenden Strafe. In Übereinstimmung mit dem Verteidiger teilen sie die Auffassung, dass für Suchttherapie angeblich der beste Orte das Gefängnis sei.
Fall 31
Ein junger Mann wird wegen des Diebstahls von Lebensmitteln, Hygieneartikeln und anderen geringwertigen Gegenständen zu einer Geldstrafe von 750 € verurteilt. Zum Tatzeitpunkt war er wohnungslos und wird zur Verhandlung aus der U-Haft vorgeführt. Obwohl das Gericht seine Probleme in Zusammenhang mit Armut und Drogengebrauch anerkennt, vertritt der Richter die Auffassung, der Angeklagte hätte zu Drogen schlicht „Nein sagen“ müssen. Das Urteil ist mit der Warnung verbunden, dass jede weitere Straftat zu einer Inhaftierung führen werde.
Perspektiven
Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet
Justice Collective, Grundrechtekomitee und 40 weitere
Wissenschaftler*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft warnen vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über steigende Kriminalität und vermeintlich „kriminelle Migrant*innen“ zu verbreiten. Die Unterzeichnenden stellen das durch das BKA und die Medien gezeichnete statistische Bild entschieden in Frage und betonen, dass die PKS zur Polarisierung der Gesellschaft und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beiträgt.
Kriminalisiert: Die Anti-Migrationsdebatte legitimiert und verschleiert rassistische Politik und Praxis
Anthony Obst, Justice Collective
Mit der durch vereinzelte Gewalttaten der vergangenen Monate aufgeheizten Anti-Migrationsdebatte konnte sich ein rassistisch-autoritärer Konsens formieren, in dem Law-and-Order-Politik als alternativlos dargestellt wird. Es brauche immer härtere Maßnahmen der sozialen Kontrolle, um der Unsicherheit entgegenzuwirken, die angeblich auf Zuwanderung zurückzuführen sei. Das verzerrt die gewaltvolle Realität rassistischer Kriminalisierung.
Rassimus vor Gericht dokumentieren: Interview mit Justizwatch
Justizwatch
Ein Interview mit Justizwatch über ihre Arbeit zur Dokumentation von Rassismus vor Gericht in Berlin.
Solidarische Interventionen in rassistische Gewaltsysteme: Polizieren, Strafjustiz und (Massen-) Kriminalisierung
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
Die Verschärfung staatlicher Repression, Marginalisierung und Militarisierung führt gegenwärtig zu einer Zunahme der Polizeigewalt, zu einer steigenden Zahl von Verhaftungen wegen Armutsdelikten und zur brutalen (strafrechtlichen) Disziplinierung „innerer Feinde“. In dieser Situation erscheint es dringend notwendig, darüber nachzudenken, wie wir den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und staatlichen Rassismus enger mit anderen Kämpfen verknüpfen können, um Entmenschlichung, Ausbeutung und weit verbreitete staatliche Gewalt endlich abzuschaffen.