In über sechs Jahrzehnten hat der globale Krieg gegen Drogen¹ weder Drogenmärkte effektiv eingedämmt noch gesundheitspolitische Verbesserungen herbeigeführt. Was er stattdessen bewirkt hat, ist die Ausweitung und Normalisierung staatlicher Strafgewalt.

Das internationale Prohibitionssystem, das diesen Krieg (der nicht allein metaphorisch geführt wird) bedingt, war von Anfang an von rassistischen Annahmen geprägt, die beispielsweise beeinflussen, welche Substanzen als gefährlich und daher zu verbieten gelten und welche nicht. Diese Logik setzt sich bis heute fort: Drogenpolitik wird weltweit entlang rassistischer Linien gestaltet und durchgesetzt. Studien aus unterschiedlichen Ländern zeigen, dass BIPoC-Personen in jeder Phase des Strafsystems überproportional betroffen sind – von Polizeikontrollen über Festnahmen bis hin zu Verurteilungen und Inhaftierungen.²

Auch in Deutschland wird das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nicht neutral angewendet. Rassifizierte und migrantisierte Menschen geraten deutlich häufiger ins Visier der Polizei und werden häufiger bestraft. Neben Faktoren wie dem rassistischen Polizieren spielen auch Strafgerichte eine maßgebliche Rolle in der repressiven und rassistischen Logik des globalen und lokalen Krieges gegen Drogen.

Wie unsere Beobachtungen von mehr als 300 Fällen in Berliner Strafgerichten zeigen (viele davon mit Drogenbezug), werden Drogendelikte vor Gericht vor allem als Ausdruck moralischen Versagens und Kriminalität behandelt, anstatt als Fragen von Gesundheit oder sozialer Ungleichheit. Gerichte untermauern dadurch rassistische Polizeipraktiken und verhängen teilweise überproportional harte Strafen gegen rassifizierte und migrantisierte Menschen. Die strukturellen Bedingungen, unter denen Menschen mit Drogen in Kontakt kommen – etwa Armut, Ausschluss vom Arbeitsmarkt oder ungleicher Zugang zu Versorgung – bleiben dabei weitgehend unberücksichtigt.

Unsere Beobachtungen zeigen, dass Richter*innen häufig auf verkürzte und stigmatisierende Vorstellungen von Drogengebrauch zurückgreifen und damit negative „Sozialprognosen“ begründen und harte Strafen rechtfertigen, selbst in Bagatellfällen. Gleichzeitig werden Reformen wie die Teillegalisierung von Cannabis ungleich umgesetzt: Während privilegiertere Gruppen davon Nutzen tragen, bleiben repressive Praktiken für andere bestehen. Strafgerichte wenden in Bezug auf Drogen also nicht einfach nur das BtMG an. Sie tragen aktiv dazu bei, ein System zu stabilisieren, das insbesondere rassifizierte und marginalisierte Menschen kriminalisiert, pathologisiert und ausgrenzt – und das im Namen des Rechts und vermeintlicher „Hilfe“.

Unsere vollständige Analyse davon, wie Gerichte strukturelle Benachteiligung durch ihren Umgang mit Drogen reproduzieren, gibt es hier zu lesen. Die dazugehörigen Berichte aus unserem Fallarchiv finden sich hier.