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Zu hohe Geldstrafen für Menschen am Existenzminimum: Das können wir dagegen tun

Justice Collective

Collage mit Bildern von Strafbefehl-Briefen und Münzen, die Geldstrafen darstellen.

Justice Collective beobachtet seit mehreren Jahren Strafverfahren in Berlin, um strukturelle Missstände in der Justiz zu dokumentieren und dagegen vorzugehen. Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) starten wir nun ein neues Projekt. Damit wollen wir die strafgerichtliche Praxis nachhaltig verändern, durch die Menschen, die am Existenzminimum leben, zu hohe Geldstrafen erhalten. Zugleich verstehen wir das Vorhaben als einen Schritt hin zu einer Gesellschaft, die die Ursachen sozialer Ungleichheit angeht, statt ihre Folgen mit Strafe zu beantworten.

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende von Menschen strafrechtlich verfolgt und sanktioniert. Wie unsere Prozessbeobachtungen und Analysen zeigen, richten sich staatliche Kontrolle, Strafverfolgung und Bestrafung in besonderem Maße gegen Menschen, die von Armut, Rassismus und anderen miteinander verschränkten Formen gesellschaftlicher Marginalisierung betroffen sind – oft für Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl und Fahren ohne Fahrschein.

Die häufigste Form der strafrechtlichen Sanktion ist dabei die Geldstrafe. Für Betroffene haben Geldstrafen oft schwerwiegende Konsequenzen zur Folge – insbesondere dann, wenn sie bereits am Existenzminimum leben oder einen unsicheren Aufenthaltstitel haben. Viele sind nicht dazu in der Lage, eine Geldstrafe zu bezahlen und müssen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass Strafgerichte die Tagessatzhöhen für Geldstrafen oft zu hoch ansetzen. Obwohl eine Gesetzesreform aus dem Jahr 2023 vorschreibt, dass einer verurteilten Person „mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum“ ihres Einkommens bei der Berechnung einer Geldstrafe verbleiben muss, zeigen unsere Prozessbeobachtungen, dass dies in der Praxis der Strafgerichte kaum berücksichtigt wird. Viele werden weiterhin zu existenzgefährdenden Geldstrafen verurteilt.

Als Justice Collective gehen wir gegen diese Praxis auf verschiedene Weise vor: Mit dem Bündnis Disrupt Mass Criminalization sind wir regelmäßig am Berliner Schnellgericht präsent, um Menschen, die von Kriminalisierung betroffen sind, solidarisch zu unterstützen – sei es durch rechtliche Beratung, anwaltliche Vertretung, Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen oder bei der Abbezahlung von Geldstrafen.

Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) starten wir nun ein neues Projekt. Damit wollen wir die strafgerichtliche Praxis nachhaltig verändern, durch die Menschen, die am Existenzminimum leben, zu hohe Geldstrafen erhalten.

Mit unserem gemeinsamen Projekt setzen wir an zwei Stellen an:

1. Mit einer Mustervorlage für einen Einspruch gegen einen Strafbefehl stellen wir Betroffenen eine Ressource zur Verfügung, mit der sie selbst gegen eine zu hohe Geldstrafen vorgehen können. Die Mustervorlage inklusive Anwendungshinweise gibt es hier zum Download.

2. Durch strategische Prozessführung in vier bis fünf geeigneten Fällen sollen Entscheidungen der Oberlandesgerichte erstritten werden, die klare Maßstäbe für die Berechnung des Tagessatzes setzen. Eine solche Entscheidung kann für viele Menschen weit über den eigenen Fall hinaus etwas verändern. Die FAQ der GFF zu diesem Vorgehen finden sich hier. Wir bitten insbesondere Strafverteidiger*innen und Beratungsstellen, uns über geeignete Fälle mit einer Mail an tagessatz [at] freiheitsrechte.org zu informieren. Hinweise dazu, welche Fälle sich besonders eignen, finden sich in den FAQs.

Für Strafverteidiger*innen und Beratungsstellen, die in ihrer Arbeit mit Menschen zu tun haben, die am Existenzminimum leben und womöglich Probleme mit Geldstrafen haben, bieten wir außerdem zwei kostenlose Online-Veranstaltungen an.

1. Online-Briefing für Strafverteidiger*innen

8. Dezember, 17:00–18:00 Uhr | online

in Kooperation mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

mit Lukas Theune, Valentina Chiofalo, Anthony Obst

2. Webinar für Mitarbeitende der Straffälligenhilfe, der Schuldnerberatung und der allgemeinen Sozialberatung sowie weitere Interessierte

25. Januar, 10:00–11:30 Uhr | online

in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhillfe e.V. (BAG-S)

mit Nicole Bögelein, Valentina Chiofalo, Lara Möller

Zur Teilnahme an einer der Veranstaltungen bitten wir bis zum jeweiligen Vortag um Anmeldung per Mail an info [at] justice-collective.org.

Das Projekt „Gegen Armutsbestrafung – Rechtshilfe am Schnellgericht“ wird durch die Stiftung Mercator gefördert.

Fälle aus unserem Archiv

Fall 39

Eine junge wohnungslose Frau wird zu 90 Tagessätzen Geldstrafe wegen Drogenhandels verurteilt. Die Verurteilung taucht nicht in ihrem Führungszeugnis auf, was ihr wichtig war – trotzdem bestraft das Gericht sie mit einer hohen Geldstrafe, obwohl es anerkennt, dass sie aus Not gehandelt hat.

Der Krieg gegen Drogen
Rassistisches Polizieren
Kriminalisierung von Armut
Geldstrafe
Verstoß gegen BtMG

Fall 34

Ein Mann steht wegen des Diebstahls einer geringen Menge an Lebensmitteln und Alkohol vor Gericht. Obwohl er alle Faktoren erfüllt, die Gerichte bei Menschen mit Problemerfahrungen in Zusammenhang mit Substanzgebrauch (darunter Alkohol und andere Drogen) gewöhnlich als Zeichen von „Rehabilitation“ ansehen, verurteilt ihn die Richterin zu einer hohen Geldstrafe. Sie erkennt zwar an, dass weitere Sanktionen kontraproduktiv sein könnten, ergänzt jedoch beim Verlassen des Saals: „Das ist die Konsequenz einer Straftat – das hätten Sie damals bedenken sollen.“

Kriminalisierung von Armut
Der Krieg gegen Drogen
Geldstrafe
Diebstahl

Fall 32

Nachdem er drei Nächte in U-Haft verbracht hat, steht ein Mann wegen Diebstahls von Waren im Wert von etwa 50 € in einem beschleunigten Verfahren vor Gericht. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, da Staatsanwaltschaft und Gericht seine wiederholten Diebstahlsdelikte nicht als Ausdruck seiner Lebensumstände werten, sondern als Beleg für die Notwendigkeit einer harten und abschreckenden Strafe. In Übereinstimmung mit dem Verteidiger teilen sie die Auffassung, dass für Suchttherapie angeblich der beste Orte das Gefängnis sei.

Kriminalisierung von Armut
Der Krieg gegen Drogen
Haftstrafe
Diebstahl

Fall 31

Ein junger Mann wird wegen des Diebstahls von Lebensmitteln, Hygieneartikeln und anderen geringwertigen Gegenständen zu einer Geldstrafe von 750 € verurteilt. Zum Tatzeitpunkt war er wohnungslos und wird zur Verhandlung aus der U-Haft vorgeführt. Obwohl das Gericht seine Probleme in Zusammenhang mit Armut und Drogengebrauch anerkennt, vertritt der Richter die Auffassung, der Angeklagte hätte zu Drogen schlicht „Nein sagen“ müssen. Das Urteil ist mit der Warnung verbunden, dass jede weitere Straftat zu einer Inhaftierung führen werde.

Kriminalisierung von Armut
Der Krieg gegen Drogen
Geldstrafe
Diebstahl

Perspektiven