Prozessbeobachtungen zeigen: Moralische Panik um „Messerkriminalität“ schürt Kriminalisierung
Justice Collective
Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet
Justice Collective, Grundrechtekomitee und 40 weitere
Wissenschaftler*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft warnen vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über steigende Kriminalität und vermeintlich „kriminelle Migrant*innen“ zu verbreiten. Die Unterzeichnenden stellen das durch das BKA und die Medien gezeichnete statistische Bild entschieden in Frage und betonen, dass die PKS zur Polarisierung der Gesellschaft und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beiträgt.
Online-Pressekonferenz anlässlich der anstehenden Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Justice Collective und Komitee für Grundrechte und Demokratie
Zusammen mit dem Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie hat das Berliner Justice Collective diese Konferenz einberufen, um die polizeiliche Statistik und deren politische Instrumentalisierung kritisch einzuordnen. Denn obwohl medial und politisch viel Wert auf sie gelegt wird, ist die PKS als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage in diesem Land ungeeignet. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die wir in einem gemeinsamen Statement am 01.04. veröffentlichen werden und auf die wir in der Pressekonferenz im Detail eingehen wollen.
Kriminalisiert: Die Anti-Migrationsdebatte legitimiert und verschleiert rassistische Politik und Praxis
Anthony Obst, Justice Collective
Mit der durch vereinzelte Gewalttaten der vergangenen Monate aufgeheizten Anti-Migrationsdebatte konnte sich ein rassistisch-autoritärer Konsens formieren, in dem Law-and-Order-Politik als alternativlos dargestellt wird. Es brauche immer härtere Maßnahmen der sozialen Kontrolle, um der Unsicherheit entgegenzuwirken, die angeblich auf Zuwanderung zurückzuführen sei. Das verzerrt die gewaltvolle Realität rassistischer Kriminalisierung.
Racism on Trial: Warum wir Strafgerichte beobachten
Racism on Trial ist eine von Justice Collective initiierte Kampagne, die Rassismus im deutschen Strafsystem beleuchtet und dagegen Widerstand leistet.
Jedes Jahr verhängen Strafgerichte in Deutschland gegen Hunderttausende von Menschen Geld-, Bewährungs- und Haftstrafen. Während unsere Gesellschaft häufig auf Polizei, Kriminalisierung und Bestrafung zurückgreift, um soziale Probleme anzugehen, tragen Maßnahmen dieser Art nicht zur nachhaltigen Problemlösung bei. Aufgrund systemischer Faktoren sind Menschen aus rassifizierten und migrantisierten Gruppen besonders von den schädlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen betroffen.
Gleichzeitig verbreiten Politiker*innen und Medien falsche Erzählungen, die eine Verbindung zwischen Migration und Kriminalität nahelegen, und machen Betroffene für ihre eigene Kriminalisierung verantwortlich. Diese Erzählungen stigmatisieren rassifizierte Menschen und dienen der Rechtfertigung von Strafmaßnahmen, während die gewaltvollen Konsequenzen repressiver „Sicherheitspolitik“ verschleiert werden.
Die Kampagne Racism on Trial zielt darauf ab, stigmatisierende Narrative über „Ausländerkriminalität“ zu entkräften und der Massenkriminalisierung sowie weiteren Ungerechtigkeiten des Strafsystems entgegenzuwirken.
Unsere Arbeit basiert auf Prozessbeobachtung: Wir beobachten regelmäßig Fälle, die vor Strafgerichten verhandelt werden. Dabei konzentrieren wir uns auf sogenannte „Massendelikte“, da diese einen großen Teil der täglichen Arbeit der Gerichte ausmachen. Prozessbeobachtung bietet sowohl einen Einblick in das System als auch Solidarität für die Betroffenen, die oft allein vor Gericht stehen. Bislang haben wir über 250 Verfahren in Berliner Strafgerichten beobachtet.
Die Plattform Racism on Trial dient als eine Ressource für Menschen, die sich gegen Kriminalisierung organisieren wollen, und für diejenigen, die von dem System betroffen sind. Auf der Plattform präsentieren wir ausgewählte Fälle, die Einblicke in das Strafsystem liefern und Ungerechtigkeit dokumentieren, sowie Analysen, Kommentare, Leitfäden und vieles mehr.
Das gibt es auf dieser Plattform zu entdecken:
Unter Beobachtungen finden sich unsere Einschätzungen und Auswertungen der systemischen Faktoren, die zu ungerechten Strafen führen.
Berichte zu einzelnen Fällen finden sich in unserem Fallarchiv.
Für Menschen, die von Kriminalisierung betroffen sind, und Aktivist*innen, die selbst Prozesse beobachten wollen, finden sich hier Ressourcen.
Aktuelle Nachrichtenbeiträge sowie die Perspektiven anderer Aktivist*innen, die Widerstand gegen das Strafsystem leisten, finden sich auf unserem Blog.
Prozessbeobachtung führt die Ungerechtigkeiten des Strafsystems vor Augen. Durch Racism on Trial bemüht sich Justice Collective, diese Ungerechtigkeiten zu beenden.
Unsere Beobachtungen
Durch die Beobachtung von über 250 Gerichtsverfahren haben wir Beweise dafür gesammelt, dass durch Bestrafung systematisch Menschen benachteiligt werden, die von Rassismus und Armut betroffen sind. Unsere ersten Beobachtungen lassen folgende Faktoren erkennen, die zu dieser systematischen Benachteiligung beitragen.
Als einen Faktor machen wir fest, was wir als rassistisches Polizieren bezeichnen: Da rassifizierte Menschen eher von der Polizei kontrolliert werden, besteht für sie ein erhöhtes Risiko, kriminalisiert zu werden – vor allem bei sogenannten „Kontrolldelikten“ wie Diebstahl, Fahren ohne Fahrschein und Drogendelikten. Verschärft wird dies durch die Tatsache, dass rassifizierte Menschen auch stärker von Armut betroffen sind. So sind beispielsweise Asylbewerber*innen mit strukturellen Hürden bei der Einkommenssicherung konfrontiert – darunter restriktive, diskriminierende Sozialhilfepraktiken und -maßnahmen wie die Bezahlkarte, oder Einschränkungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Während legale Einkommensmöglichkeiten für Asylbewerber*innen somit systematisch eingeschränkt sind, werden Überlebenstaktiken, die sich angesichts dessen ausbreiten (z. B. der Verkauf von Drogen), weitgehend kriminalisiert – unter anderem durch rassistisches Polizieren.
Die Kriminalisierung von Armut ist ein weiterer Faktor, durch den das Strafsystem systematische Benachteiligung schürt. Gerichte bestrafen Menschen häufig für Delikte, die unmittelbar mit Armut in Verbindung stehen, wie zum Beispiel Fahren ohne Fahrschein oder Diebstahl von lebensnotwendigen Dingen wie Nahrung und Kleidung. Auf diese Weise verfestigt sich bestehende Ungleichheit, da Menschen, die ohnehin schon von Armut betroffen sind, zu existenzgefährdenden Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden. Anstatt sich mit den systemischen Faktoren auseinanderzusetzen, die Armut verursachen, machen die Gerichte Einzelne für ihre Umstände verantwortlich, obwohl diese selbst kaum Einfluss darauf haben. Bestrafung verschärft diese Umstände noch weiter.
Unsere dritte Beobachtung zu systemischen Faktoren beleuchtet die wirkmächtige Rolle, die Strafe als Grenzmechanismus spielt. Strafrechtliche Verurteilungen können schwerwiegende Folgen für Menschen mit prekärem Migrationsstatus haben und als Begründung für ihre Abschiebung dienen. Diese Verflechtung von Straf- und Migrationsrecht bedeutet, dass Migrant*innen nicht nur aufgrund überschneidender Ungleichheiten mit größerer Wahrscheinlichkeit kriminalisiert werden, sondern auch mit härteren Sanktionen konfrontiert sind. In Kombination mit weiteren benachteiligenden Faktoren ergibt sich dadurch systemischer Rassismus.
Neben diesen drei Beobachtungen zu Faktoren systematischer Benachteiligung stellen wir regelmäßig neue Erkenntnisse online, die wir durch Prozessbeobachtungen gewinnen können.
Das jüngste Thema, zu dem wir Beobachtungen liefern, ist, was wir als „Messer-Panik“ bezeichnen: Wir zeigen auf, wie Gerichte auf eine gesamtgesellschaftliche moralische Panik über „Messerkriminalität“ reagieren und diese schüren. Die Panik dient Politiker*innen zur Rechtfertigung einer immer härteren Migrationspolitik sowie verschärfter Sicherheitsmaßnahmen und wirkt sich unverhältnismäßig stark auf rassifizierte Gruppen aus. Details dazu finden sich in unserer Analyse zur Messer-Panik. Weitere Beobachtungen teilen wir regelmäßig auf unserer Plattform.
Rassistisches Polizieren
Racial Profiling ist nur ein Teil eines viel größeren Problems.
Kriminalisierung von Armut
Menschen, denen der Zugang zu Ressourcen systematisch erschwert wird, werden in das Strafsystem gedrängt.
Strafe als Grenzmechanismus
Strafgerichte sind machtvolle Akteure in der Untermauerung des Grenzregimes.
Messer-Panik
Vor Gericht zeigt sich ein deutlicher Kontrast zwischen der Realität von Delikten mit Messern und reißerischen Medienberichten.
Fälle aus unserem Archiv
Jeden Tag erleben Menschen die ungerechte Realität des Strafsystems. Doch das, was vor Gericht geschieht, bleibt oft verborgen für diejenigen, die nicht direkt betroffen sind. Klicke auf die folgenden Fälle, um mehr über die Erfahrungen von Menschen im Gericht zu erfahren, oder nutze die Filterfunktion in der Übersichtsseite zum Fallarchiv für eine gezielte Suche.
Fall 28
Eine Frau wurde per Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die ihr gerichtlich zugeteilte Pflichtverteidigung legte dagegen Einspruch ein. Bei der Verhandlung ist weder die Verteidigung noch eine angemessene Dolmetschung anwesend. Da die Frau zum Tatzeitpunkt eine in Deutschland verbotene Waffe bei sich trug, drängt die Richterin sie dazu, den Einspruch zurückzunehmen, da sie aus ihrer Sicht bereits eine milde Strafe erhalten habe. Sie urteilt hart über sie, weil sie mit „den falschen Leuten“ zu tun habe, und fordert sie auf, ihrem Kind ein besseres Beispiel zu geben.
Fall 27
Ein Mann, der wegen versuchter Körperverletzung mit einer Waffe verurteilt wurde, legt Berufung gegen sein Urteil ein. Die Verhandlung erfolgt unmittelbar nach einer Welle populistischer Stimmungsmache aufgrund eines Messerangriffs. Während der Verhandlung herrscht ein feindseliges, im Zuge der Messerpanik aufgeheiztes, Klima: Die Verteidigung wird daran gehindert, Zeug*innen zu befragen, während die Richterin und die Staatsanwältin darauf erpicht sind, den Angeklagten in Untersuchungshaft zu behalten, was auch seine Abschiebung erleichtern würde. Obwohl das Berufungsverfahren mangelnde Beweise offenlegt, besteht das Gericht auf eine hohe Haftstrafe. Der Angeklagte wird nach der zweiten Anhörung und zwölf Monaten in Untersuchungshaft freigelassen, da er seine Strafe bereits verbüßt hat.
Fall 26
Ein junger Mann steht wegen Diebstahls vor Gericht. Während der Verhandlung erfährt er, dass seine Strafe hoch ausfallen wird, weil er ein Messer bei sich hatte, obwohl es laut Beweislage nicht während der Tat verwendet wurde. Die Richterin droht dem Angeklagten mit einer Haftstrafe. Ohne anwaltlichen Rat bleibt ihm offenbar wenig übrig, als die harte Strafe zu akzeptieren und sich die Unterstellungen der Richterin gefallen zu lassen, dass er gewerbsmäßig stiehlt – genau wie die nicht näher spezifizierten „anderen“, auf die sich die Richterin bezieht.
Fall 24
Das Gericht verhandelt einen Fall, in dem ein junger Mann wegen mehrerer Delikte angeklagt ist, darunter Drogendelikte, Körperverletzung und Raub, wobei mehrfach ein Messer verwendet wurde. Nach sechs Anhörungen, die hauptsächlich aus der Vernehmung von Polizeizeugen bestehen, wird der Mann zu einer Gefängnisstrafe und einer Drogentherapie im Maßregelvollzug mit einer Gesamtdauer von fast sieben Jahren verurteilt. Das Gericht geht während der Verhandlung nicht auf die Bedürfnisse der Opfer ein: Stattdessen werden ihnen Suggestivfragen gestellt, die der Rechtfertigung einer harten Strafe dienen, und das Gericht macht sich stellenweise über sie lustig. Der strukturelle Kontext der Taten des Angeklagten wird in dem Verfahren weitgehend ausgeblendet.
Blog
Auf unserem Blog veröffentlichen wir Nachrichtenbeiträge zu aktuellen Ereignissen. Außerdem teilen wir die Perspektiven von betroffenen Personen und Communities, Aktivist*innen, Anwält*innen und anderen, die dafür kämpfen, rassistische Kriminalisierung und Bestrafung zu beenden. Hier gelangt ihr zu den Beiträgen.
Kriminalisiert: Die Anti-Migrationsdebatte legitimiert und verschleiert rassistische Politik und Praxis
Anthony Obst, Justice Collective
Mit der durch vereinzelte Gewalttaten der vergangenen Monate aufgeheizten Anti-Migrationsdebatte konnte sich ein rassistisch-autoritärer Konsens formieren, in dem Law-and-Order-Politik als alternativlos dargestellt wird. Es brauche immer härtere Maßnahmen der sozialen Kontrolle, um der Unsicherheit entgegenzuwirken, die angeblich auf Zuwanderung zurückzuführen sei. Das verzerrt die gewaltvolle Realität rassistischer Kriminalisierung.
Solidarische Interventionen in rassistische Gewaltsysteme: Polizieren, Strafjustiz und (Massen-) Kriminalisierung
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
Die Verschärfung staatlicher Repression, Marginalisierung und Militarisierung führt gegenwärtig zu einer Zunahme der Polizeigewalt, zu einer steigenden Zahl von Verhaftungen wegen Armutsdelikten und zur brutalen (strafrechtlichen) Disziplinierung „innerer Feinde“. In dieser Situation erscheint es dringend notwendig, darüber nachzudenken, wie wir den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und staatlichen Rassismus enger mit anderen Kämpfen verknüpfen können, um Entmenschlichung, Ausbeutung und weit verbreitete staatliche Gewalt endlich abzuschaffen.
Ersatzfreiheitsstrafe ist mehr als die Bestrafung von Armut
Carmen Grimm, Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe
In Deutschland kommen täglich Menschen hinter Gitter, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Kritiker*innen der Ersatzfreiheitsstrafe sind sich einig: Der ökonomische Status einer Person darf nicht über das Strafübel entscheiden. Dieser Ansicht stimmen wir als Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zu – und laden immer wieder dazu ein, den Blick zu weiten für die Verschränkungen von Armut und Rassismus.
Organizing-Ressourcen
Hier gibt es Hintergrundinformationen zum Strafsystem, Anlaufstellen für Unterstützung und Musterschreiben sowie andere Ressourcen zum aktiv werden und organisieren.
Wie sieht das Strafsystem in Deutschland aus?
Zahlen und Fakten zum Strafrechtssystem (auf Englisch).
Forderungen für nicht-reformistische Reformen des Strafrechtssystems 2025
Nicht-reformistische Reformen zur Bewältigung der systemischen Ungerechtigkeiten des Strafsystems. Schließ dich uns an und kämpfe jetzt für echte Veränderungen!
Racism on Trial: Warum wir Strafgerichte beobachten
Ein Überblick über Prozessbeobachtung als Instrument der abolitionistischen und antirassistischen Organisierung, mit Einzelheiten darüber, warum wir Gerichte beobachten, um die Bestrafung und Kriminalisierung von geringfügigen Straftaten zu beenden.
Glossar
Eine Auswahl an Definitionen für wichtige Begriffe.
Mach mit!
Melde dich, wenn du Interesse an Prozessbeobachtung hast und dich für Veränderungen einsetzen möchtest oder wenn du Informationen oder solidarische Prozessbeobachtung für deinen eigenen Fall suchst. Niemand sollte vor Gericht allein gelassen werden.