Neuer Bericht: Sicherheit statt Polizei
Lara Möller, Anthony Obst, and Mitali Nagrecha, Justice Collective
Prozessbeobachtungen zeigen: Moralische Panik um „Messerkriminalität“ schürt Kriminalisierung
Justice Collective
Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet
Justice Collective, Grundrechtekomitee und 40 weitere
Wissenschaftler*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft warnen vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über steigende Kriminalität und vermeintlich „kriminelle Migrant*innen“ zu verbreiten. Die Unterzeichnenden stellen das durch das BKA und die Medien gezeichnete statistische Bild entschieden in Frage und betonen, dass die PKS zur Polarisierung der Gesellschaft und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beiträgt.
Online-Pressekonferenz anlässlich der anstehenden Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Justice Collective und Komitee für Grundrechte und Demokratie
Zusammen mit dem Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie hat das Berliner Justice Collective diese Konferenz einberufen, um die polizeiliche Statistik und deren politische Instrumentalisierung kritisch einzuordnen. Denn obwohl medial und politisch viel Wert auf sie gelegt wird, ist die PKS als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage in diesem Land ungeeignet. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die wir in einem gemeinsamen Statement am 01.04. veröffentlichen werden und auf die wir in der Pressekonferenz im Detail eingehen wollen.
Kriminalisiert: Die Anti-Migrationsdebatte legitimiert und verschleiert rassistische Politik und Praxis
Anthony Obst, Justice Collective
Mit der durch vereinzelte Gewalttaten der vergangenen Monate aufgeheizten Anti-Migrationsdebatte konnte sich ein rassistisch-autoritärer Konsens formieren, in dem Law-and-Order-Politik als alternativlos dargestellt wird. Es brauche immer härtere Maßnahmen der sozialen Kontrolle, um der Unsicherheit entgegenzuwirken, die angeblich auf Zuwanderung zurückzuführen sei. Das verzerrt die gewaltvolle Realität rassistischer Kriminalisierung.
Racism on Trial: Warum wir Strafgerichte beobachten
Racism on Trial ist eine von Justice Collective initiierte Kampagne, die Rassismus im deutschen Strafsystem beleuchtet und dagegen Widerstand leistet.
Jedes Jahr verhängen Strafgerichte in Deutschland gegen Hunderttausende von Menschen Geld-, Bewährungs- und Haftstrafen. Während unsere Gesellschaft häufig auf Polizei, Kriminalisierung und Bestrafung zurückgreift, um soziale Probleme anzugehen, tragen Maßnahmen dieser Art nicht zur nachhaltigen Problemlösung bei. Aufgrund systemischer Faktoren sind Menschen aus rassifizierten und migrantisierten Gruppen besonders von den schädlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen betroffen.
Gleichzeitig verbreiten Politiker*innen und Medien falsche Erzählungen, die eine Verbindung zwischen Migration und Kriminalität nahelegen, und machen Betroffene für ihre eigene Kriminalisierung verantwortlich. Diese Erzählungen stigmatisieren rassifizierte Menschen und dienen der Rechtfertigung von Strafmaßnahmen, während die gewaltvollen Konsequenzen repressiver „Sicherheitspolitik“ verschleiert werden.
Die Kampagne Racism on Trial zielt darauf ab, stigmatisierende Narrative über „Ausländerkriminalität“ zu entkräften und der Massenkriminalisierung sowie weiteren Ungerechtigkeiten des Strafsystems entgegenzuwirken.
Unsere Arbeit basiert auf Prozessbeobachtung: Wir beobachten regelmäßig Fälle, die vor Strafgerichten verhandelt werden. Dabei konzentrieren wir uns auf sogenannte „Massendelikte“, da diese einen großen Teil der täglichen Arbeit der Gerichte ausmachen. Prozessbeobachtung bietet sowohl einen Einblick in das System als auch Solidarität für die Betroffenen, die oft allein vor Gericht stehen. Bislang haben wir über 250 Verfahren in Berliner Strafgerichten beobachtet.
Die Plattform Racism on Trial dient als eine Ressource für Menschen, die sich gegen Kriminalisierung organisieren wollen, und für diejenigen, die von dem System betroffen sind. Auf der Plattform präsentieren wir ausgewählte Fälle, die Einblicke in das Strafsystem liefern und Ungerechtigkeit dokumentieren, sowie Analysen, Kommentare, Leitfäden und vieles mehr.
Das gibt es auf dieser Plattform zu entdecken:
Unter Beobachtungen finden sich unsere Einschätzungen und Auswertungen der systemischen Faktoren, die zu ungerechten Strafen führen.
Berichte zu einzelnen Fällen finden sich in unserem Fallarchiv.
Für Menschen, die von Kriminalisierung betroffen sind, und Aktivist*innen, die selbst Prozesse beobachten wollen, finden sich hier Ressourcen.
Aktuelle Nachrichtenbeiträge sowie die Perspektiven anderer Aktivist*innen, die Widerstand gegen das Strafsystem leisten, finden sich auf unserem Blog.
Prozessbeobachtung führt die Ungerechtigkeiten des Strafsystems vor Augen. Durch Racism on Trial bemüht sich Justice Collective, diese Ungerechtigkeiten zu beenden.
Unsere Beobachtungen
Durch die Beobachtung von über 250 Gerichtsverfahren haben wir Beweise dafür gesammelt, dass durch Bestrafung systematisch Menschen benachteiligt werden, die von Rassismus und Armut betroffen sind. Unsere ersten Beobachtungen lassen folgende Faktoren erkennen, die zu dieser systematischen Benachteiligung beitragen.
Als einen Faktor machen wir fest, was wir als rassistisches Polizieren bezeichnen: Da rassifizierte Menschen eher von der Polizei kontrolliert werden, besteht für sie ein erhöhtes Risiko, kriminalisiert zu werden – vor allem bei sogenannten „Kontrolldelikten“ wie Diebstahl, Fahren ohne Fahrschein und Drogendelikten. Verschärft wird dies durch die Tatsache, dass rassifizierte Menschen auch stärker von Armut betroffen sind. So sind beispielsweise Asylbewerber*innen mit strukturellen Hürden bei der Einkommenssicherung konfrontiert – darunter restriktive, diskriminierende Sozialhilfepraktiken und -maßnahmen wie die Bezahlkarte, oder Einschränkungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Während legale Einkommensmöglichkeiten für Asylbewerber*innen somit systematisch eingeschränkt sind, werden Überlebenstaktiken, die sich angesichts dessen ausbreiten (z. B. der Verkauf von Drogen), weitgehend kriminalisiert – unter anderem durch rassistisches Polizieren.
Die Kriminalisierung von Armut ist ein weiterer Faktor, durch den das Strafsystem systematische Benachteiligung schürt. Gerichte bestrafen Menschen häufig für Delikte, die unmittelbar mit Armut in Verbindung stehen, wie zum Beispiel Fahren ohne Fahrschein oder Diebstahl von lebensnotwendigen Dingen wie Nahrung und Kleidung. Auf diese Weise verfestigt sich bestehende Ungleichheit, da Menschen, die ohnehin schon von Armut betroffen sind, zu existenzgefährdenden Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden. Anstatt sich mit den systemischen Faktoren auseinanderzusetzen, die Armut verursachen, machen die Gerichte Einzelne für ihre Umstände verantwortlich, obwohl diese selbst kaum Einfluss darauf haben. Bestrafung verschärft diese Umstände noch weiter.
Unsere dritte Beobachtung zu systemischen Faktoren beleuchtet die wirkmächtige Rolle, die Strafe als Grenzmechanismus spielt. Strafrechtliche Verurteilungen können schwerwiegende Folgen für Menschen mit prekärem Migrationsstatus haben und als Begründung für ihre Abschiebung dienen. Diese Verflechtung von Straf- und Migrationsrecht bedeutet, dass Migrant*innen nicht nur aufgrund überschneidender Ungleichheiten mit größerer Wahrscheinlichkeit kriminalisiert werden, sondern auch mit härteren Sanktionen konfrontiert sind. In Kombination mit weiteren benachteiligenden Faktoren ergibt sich dadurch systemischer Rassismus.
Neben diesen drei Beobachtungen zu Faktoren systematischer Benachteiligung stellen wir regelmäßig neue Erkenntnisse online, die wir durch Prozessbeobachtungen gewinnen können.
Das jüngste Thema, zu dem wir Beobachtungen liefern, ist, was wir als „Messer-Panik“ bezeichnen: Wir zeigen auf, wie Gerichte auf eine gesamtgesellschaftliche moralische Panik über „Messerkriminalität“ reagieren und diese schüren. Die Panik dient Politiker*innen zur Rechtfertigung einer immer härteren Migrationspolitik sowie verschärfter Sicherheitsmaßnahmen und wirkt sich unverhältnismäßig stark auf rassifizierte Gruppen aus. Details dazu finden sich in unserer Analyse zur Messer-Panik. Weitere Beobachtungen teilen wir regelmäßig auf unserer Plattform.
Rassistisches Polizieren
Racial Profiling ist nur ein Teil eines viel größeren Problems.
Kriminalisierung von Armut
Menschen, denen der Zugang zu Ressourcen systematisch erschwert wird, werden in das Strafsystem gedrängt.
Strafe als Grenzmechanismus
Strafgerichte sind machtvolle Akteure in der Untermauerung des Grenzregimes.
Messer-Panik
Vor Gericht zeigt sich ein deutlicher Kontrast zwischen der Realität von Delikten mit Messern und reißerischen Medienberichten.
Fälle aus unserem Archiv
Jeden Tag erleben Menschen die ungerechte Realität des Strafsystems. Doch das, was vor Gericht geschieht, bleibt oft verborgen für diejenigen, die nicht direkt betroffen sind. Klicke auf die folgenden Fälle, um mehr über die Erfahrungen von Menschen im Gericht zu erfahren, oder nutze die Filterfunktion in der Übersichtsseite zum Fallarchiv für eine gezielte Suche.
Fall 34
Ein Mann steht wegen des Diebstahls einer geringen Menge an Lebensmitteln und Alkohol vor Gericht. Obwohl er alle Faktoren erfüllt, die Gerichte bei Menschen mit Problemerfahrungen in Zusammenhang mit Substanzgebrauch (darunter Alkohol und andere Drogen) gewöhnlich als Zeichen von „Rehabilitation“ ansehen, verurteilt ihn die Richterin zu einer hohen Geldstrafe. Sie erkennt zwar an, dass weitere Sanktionen kontraproduktiv sein könnten, ergänzt jedoch beim Verlassen des Saals: „Das ist die Konsequenz einer Straftat – das hätten Sie damals bedenken sollen.“
Fall 33
Ein Mann mit prekärem Aufenthaltsstatus und Problemen im Zusammenhang mit Drogengebrauch wird wegen Ladendiebstahls von Waren im Wert von unter 40 € verurteilt. Das Gericht verhängt eine Geldstrafe von fast 2.000 € wegen Diebstahls mit Waffen. Obwohl die Richterin selbst Zweifel daran äußert, ob dieser Vorwurf überhaupt erfüllt ist, übernimmt sie den Antrag der Staatsanwaltschaft – mit erheblichen finanziellen Folgen und möglichen Konsequenzen für das Aufenthaltsrecht des Angeklagten.
Fall 32
Nachdem er drei Nächte in U-Haft verbracht hat, steht ein Mann wegen Diebstahls von Waren im Wert von etwa 50 € in einem beschleunigten Verfahren vor Gericht. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, da Staatsanwaltschaft und Gericht seine wiederholten Diebstahlsdelikte nicht als Ausdruck seiner Lebensumstände werten, sondern als Beleg für die Notwendigkeit einer harten und abschreckenden Strafe. In Übereinstimmung mit dem Verteidiger teilen sie die Auffassung, dass für Suchttherapie angeblich der beste Orte das Gefängnis sei.
Fall 31
Ein junger Mann wird wegen des Diebstahls von Lebensmitteln, Hygieneartikeln und anderen geringwertigen Gegenständen zu einer Geldstrafe von 750 € verurteilt. Zum Tatzeitpunkt war er wohnungslos und wird zur Verhandlung aus der U-Haft vorgeführt. Obwohl das Gericht seine Probleme in Zusammenhang mit Armut und Drogengebrauch anerkennt, vertritt der Richter die Auffassung, der Angeklagte hätte zu Drogen schlicht „Nein sagen“ müssen. Das Urteil ist mit der Warnung verbunden, dass jede weitere Straftat zu einer Inhaftierung führen werde.
Blog
Auf unserem Blog veröffentlichen wir Nachrichtenbeiträge zu aktuellen Ereignissen. Außerdem teilen wir die Perspektiven von betroffenen Personen und Communities, Aktivist*innen, Anwält*innen und anderen, die dafür kämpfen, rassistische Kriminalisierung und Bestrafung zu beenden. Hier gelangt ihr zu den Beiträgen.
Kriminalisiert: Die Anti-Migrationsdebatte legitimiert und verschleiert rassistische Politik und Praxis
Anthony Obst, Justice Collective
Mit der durch vereinzelte Gewalttaten der vergangenen Monate aufgeheizten Anti-Migrationsdebatte konnte sich ein rassistisch-autoritärer Konsens formieren, in dem Law-and-Order-Politik als alternativlos dargestellt wird. Es brauche immer härtere Maßnahmen der sozialen Kontrolle, um der Unsicherheit entgegenzuwirken, die angeblich auf Zuwanderung zurückzuführen sei. Das verzerrt die gewaltvolle Realität rassistischer Kriminalisierung.
Solidarische Interventionen in rassistische Gewaltsysteme: Polizieren, Strafjustiz und (Massen-) Kriminalisierung
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
Die Verschärfung staatlicher Repression, Marginalisierung und Militarisierung führt gegenwärtig zu einer Zunahme der Polizeigewalt, zu einer steigenden Zahl von Verhaftungen wegen Armutsdelikten und zur brutalen (strafrechtlichen) Disziplinierung „innerer Feinde“. In dieser Situation erscheint es dringend notwendig, darüber nachzudenken, wie wir den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und staatlichen Rassismus enger mit anderen Kämpfen verknüpfen können, um Entmenschlichung, Ausbeutung und weit verbreitete staatliche Gewalt endlich abzuschaffen.
Ersatzfreiheitsstrafe ist mehr als die Bestrafung von Armut
Carmen Grimm, Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe
In Deutschland kommen täglich Menschen hinter Gitter, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Kritiker*innen der Ersatzfreiheitsstrafe sind sich einig: Der ökonomische Status einer Person darf nicht über das Strafübel entscheiden. Dieser Ansicht stimmen wir als Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zu – und laden immer wieder dazu ein, den Blick zu weiten für die Verschränkungen von Armut und Rassismus.
Organizing-Ressourcen
Hier gibt es Hintergrundinformationen zum Strafsystem, Anlaufstellen für Unterstützung und Musterschreiben sowie andere Ressourcen zum aktiv werden und organisieren.
Sicherheit statt Polizei
Justice Collective deckt Berlins massive Ausgaben für die Polizei auf: Berlin hat mittlerweile mehr Polizei pro Einwohner*in als New York City. Auf Grundlage unserer Analyse der Polizeiausgaben in Berlin plädieren wir für die Umverteilung polizeilicher Mittel in Communities und echte Sicherheit.
Wie sieht das Strafsystem in Deutschland aus?
Zahlen und Fakten zum Strafrechtssystem (auf Englisch).
Forderungen für nicht-reformistische Reformen des Strafrechtssystems 2025
Nicht-reformistische Reformen zur Bewältigung der systemischen Ungerechtigkeiten des Strafsystems. Schließ dich uns an und kämpfe jetzt für echte Veränderungen!
Racism on Trial: Warum wir Strafgerichte beobachten
Ein Überblick über Prozessbeobachtung als Instrument der abolitionistischen und antirassistischen Organisierung, mit Einzelheiten darüber, warum wir Gerichte beobachten, um die Bestrafung und Kriminalisierung von geringfügigen Straftaten zu beenden.
Mach mit!
Melde dich, wenn du Interesse an Prozessbeobachtung hast und dich für Veränderungen einsetzen möchtest oder wenn du Informationen oder solidarische Prozessbeobachtung für deinen eigenen Fall suchst. Niemand sollte vor Gericht allein gelassen werden.