Wir sprechen mit Philine Edbauer von der Initiative My Brain My Choice darüber, wie sich der „Krieg gegen Drogen“ in Deutschland überwinden lässt. Dabei geht es unter anderem über die Schäden, die durch den Prohibitionsansatz und Diskriminierung entstehen, die Gründe dafür, weshalb Entkriminalisierung notwendig ist und weitere transformative Ansätze für eine gerechtere Drogenpolitik.

Justice Collective (JC): Danke, dass du dir heute Zeit für dieses Gespräch nimmst. Kannst du uns zunächst etwas über My Brain My Choice erzählen und warum du diese Initiative ins Leben gerufen hast?

Philine Edbauer, My Brain My Choice (MBMC): My Brain My Choice ist eine Advocacy-Gruppe, die die Interessen von Menschen vertritt, die von der Drogenpolitik betroffen sind. Wir sind ehrenamtlich tätig, unabhängig und arbeiten mit einem geringen, durch Crowdfunding finanzierten Budget.

Wir engagieren uns in der Aufklärung der Öffentlichkeit und in der politischen Interessenvertretung. Gegründet haben wir My Brain My Choice, weil eine kleine Gruppe von uns erkannt hat, dass die Stimmen der betroffenen Menschen in der drogenpolitischen Debatte in Deutschland weitgehend fehlten.

JC: My Brain My Choice war an der Kampagne zur Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland beteiligt, die zur Verabschiedung des sogenannten CanG geführt hat. Was sollten unsere Leser*innen darüber wissen, wie diese Reform heute, anderthalb Jahre nach ihrem Inkrafttreten, in der Praxis aussieht?

MBMC: In unserer Community herrscht große Erleichterung darüber, dass es weniger Polizeikontrollen in Bezug auf Cannabis gibt und dass wir nun die Möglichkeit haben, Cannabis selbst anzubauen oder legal angebautes Cannabis zu beziehen.

Aber das Stigma rund um Cannabis bleibt bestehen. Cannabis wird täglich von Medien und Politiker*innen verteufelt, und wir hören regelmäßig Forderungen nach einer Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung. Die CDU arbeitet mit Hochdruck daran, das CanG zu untergraben – und es ist durchaus gut möglich, dass sie damit Erfolg haben wird.

Das Problem ist, dass das Stigma dazu führt, dass Menschen nicht über ihre Erfahrungen mit Cannabis sprechen. Wenn sie sich frei zu Wort melden könnten, gäbe es weit mehr Widerstand gegen eine Aufhebung des Gesetzes. Viele könnten dann sagen: „Hey, ich weiß, dass dieses negative Bild, das ihr vom Cannabiskonsum zeichnet, nicht der Realität entspricht.“

JC: Ein Problem mit dem CanG in seiner jetzigen Form besteht darin, dass es in Deutschland angebautes Cannabis für den legalen Markt bevorzugt, was zu Lasten der Landwirt*innen aus traditionellen Anbauländern geht. Könntest du deine Sichtweise teilen, wie ein gerechteres globales System der Drogenregulierung aussehen könnte, das dieser Ungerechtigkeit entgegenwirkt?

MBMC: Für mich ist jede Form legaler Regulierung ein positiver Schritt weg vom Verbot. Gleichzeitig sind legale Märkte mit vielen Ungerechtigkeiten verbunden, weshalb die Herausforderung darin besteht, ein internationales Handelssystem zu schaffen, das reguliert ist, nicht ausgebeutet werden kann, nicht monopolistisch ist, usw. Wir brauchen einen Bottom-up-Prozess, der Landwirt*innen, Produzent*innen und alle Akteur*innen der internationalen Produktionskette einbezieht. Diejenigen, die derzeit als „Kriminelle“ behandelt werden, müssen in diesen legalen Markt integriert werden.

JC: My Brain My Choice hat kürzlich einen Aktionsplan für die deutsche Drogenpolitik veröffentlicht. Was hat euch zu diesem Bericht bewegt und was sind seine zentralen Argumente und Empfehlungen?

MBMC: Der Bericht geht über den Fokus auf Cannabis hinaus und liefert einen Aktionsplan für die Drogenpolitik im weiteren Sinne. Wir stellen die Schäden des Prohibitionsansatzes in den Mittelpunkt und gehen auf die Frage ein: „Wie wollen wir diesen Ansatz überwinden und wie geht es danach weiter?“ Eines der wichtigsten Kapitel befasst sich mit Wiedergutmachung für diejenigen, die von den Schäden des Prohibitionsansatzes betroffen sind. Wir haben zudem eine Reihe von Empfehlungen zur Schadensminderung (harm reduction). Wir thematisieren die Notwendigkeit eines verbesserten Zugangs zu Harm Reduction-Angeboten wie Substitutionsbehandlungen und Spritzentausch in ganz Deutschland. Gleichzeitig betonen wir die Notwendigkeit, die durch Kriminalisierung produzierten Schäden zu stoppen. Ein verbesserter Zugang zu Harm Reduction-Angeboten ist weniger effektiv, solange der Prohibitionsansatz weiterhin so viel Schaden verursacht.

JC: Welche politischen Realitäten behindern deiner Ansicht nach den Übergang zu Ansätzen der Schadensminderung in Deutschland?

MBMC: Es gibt eine Reihe von Hindernissen, da das Verbot nach wie vor unseren Rahmen für den Umgang mit Drogen bildet. Einige dieser Hindernisse sind auf staatliche Politik oder Praxis zurückzuführen. In manchen Orten gibt es beispielsweise Vereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei, dass diese sich von sicheren Konsumräumen fernhalten und dort keine gezielten Kontrollen durchführen. Manchmal führt die Polizei dennoch Durchsuchungen in der Nähe solcher Einrichtungen durch oder versucht, sie zu betreten. Das zerstört das Vertrauen in diese Angebote.

Dies weist auch auf ein weiteres Hindernis hin, das aus der Bewegung selbst kommt. Viele betrachten die Drogenpolitik als ein rein gesundheitspolitisches Problem. Doch solange Kriminalisierung und polizeiliche Maßnahmen die Norm sind, wird unser System weiterhin Schaden anrichten. Auch diesem Problem müssen wir uns stellen.

JC: Untersuchungen zeigen, dass nicht-deutsche Staatsangehörige häufiger und härter bestraft werden. Wie können wir diese Ungleichheiten in der Strafverfolgung überwinden?

MBMC: Es ist wichtig, den Prohibitionsansatz zu bekämpfen und dabei zu verstehen, dass Rassismus diesen Ansatz konstituiert. Das galt in der Vergangenheit und gilt auch heute noch. Im Einklang mit dem globalen Drogenkontrollsystem nimmt eine international gut vernetzte und gut ausgestattete Polizei gezielt rassifizierte Menschen, migrantische Communities, unterfinanzierte Stadtteile, Menschen mit psychiatrischen Diagnosen sowie junge Festival- und Party-Besucher*innen ins Visier. Im „Krieg gegen Drogen“ geht es nie um Drogen, sondern darum, Ungleichheiten durchzusetzen.

JC: Hast du konkrete Polizeipraktiken oder Gesetze im Sinn, die für Menschen, die Drogen konsumieren oder vertreiben, besonders schädlich sind?

MBMC: Ein Thema, das häufig zur Sprache kommt, ist das Trauma, das Menschen durch polizeiliche Hausdurchsuchungen erleben. Die Polizei durchsucht Wohnungen wegen ein paar Gramm oder aufgrund der Vermutung, dass jemand Händler*in sein könnte. Das ist sehr traumatisierend: Wenn die Polizei an der Tür klopft oder gewaltsam einstürmt, indem sie die Tür aufbricht. Ich glaube, die Menschen wären schockiert, wenn sie wüssten, wie häufig und mit welcher Härte Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Es fehlen jedoch offizielle Daten dazu.

Ein weiterer Punkt, der oft genannt wird: Wie häufig Menschen der Führerschein entzogen wird – nicht wegen Fahrens unter Einfluss, sondern wegen anderer drogenbezogener Delikte, wie zum Beispiel Besitz. Die Betroffenen können dann nicht mehr zur Arbeit fahren, nur weil bei ihnen Drogen gefunden wurden.

JC: Möchtest du noch etwas hinzufügen?

MBMC: Wir möchten alle dazu einladen, unsere Website mybrainmychoice.de zu besuchen. Dort haben wir viele Materialien bereitgestellt, die sich gegen Prohibitionsansätze in der Drogenpolitik richten.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir den zunehmenden Einsatz von KI bei der Polizeiarbeit und bei der Verfolgung drogenbezogener Delikte genau im Blick behalten müssen. Die schnelle Verbreitung von KI hat das Potenzial, große Auswirkungen auf Konsumierende und Personen, die Drogen weitergeben, zu haben. Wir müssen diese Auswirkungen verstehen.