Berlin, den 16. November 2026 – In einem Statement kritisiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis die Kommissionsvorschläge zur Reform der Strafprozessordnung (StPO), die heute dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) präsentiert wird. Die geplante Steigerung der „Effizienz“ von Strafverfahren droht, die Rechte von Beschuldigten weiter zu beschneiden und die Kriminalisierung von Armut zu verschärfen.

Seit Mai 2025 begleitet das Bündnis Disrupt Mass Criminalization jede Woche Verhandlungen am Berliner Schnellgericht, wo sogenannte beschleunigte Verfahren stattfinden. Dort geht es nahezu ausschließlich um Ladendiebstahl und Fahren ohne Fahrschein – Delikte, die eng mit Armut verknüpft sind. Angeklagt sind in der Regel Menschen in prekären Lebenslagen. Ein Urteil fällt in 15 Minuten.

„Bereits jetzt erleben wir, was es bedeutet, wenn Strafverfahren auf maximale Geschwindigkeit ausgelegt werden: Menschen in ohnehin schwierigen Lebenssituationen werden innerhalb kürzester Zeit, ohne anwaltliche Vertretung und ohne umfassende Beweisaufnahme, zu existenzgefährdenden Geldstrafen verurteilt.“, sagt Katharina Lambers von Courtwatch Berlin. Die Gruppe veröffentlicht anlässlich des heute vorgelegten Abschlussberichts der StPO-Kommission ein Statement, das darlegt, wie beschleunigte Verfahren und Strafbefehle Armut verschärfen.

„Die Schnelligkeit dieser Verfahren geht zulasten einer wirksamen Verteidigung“, sagt Rechtsanwältin Nevin Duran, die Menschen im Schnellgericht unterstützt. „Wir erleben immer wieder, dass im Schnellverfahren die Verteidigungsrechte der Angeklagten faktisch ausgehöhlt werden, um möglichst schnell zu einem Urteil zu gelangen. Das Ergebnis sind nicht selten Entscheidungen, die rechtsstaatlich höchst bedenklich sind."

Darüber hinaus wurden bereits 2024 bundesweit durchschnittlich 61 Prozent der Verfahren, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe endeten, per Strafbefehl entschieden – ohne mündliche Hauptverhandlung.

Anthony Obst vom Justice Collective fordert die Entkriminalisierung von Armutsdelikten: „Einen großen Teil ihrer Arbeit verbringt die Justiz damit, Fahren ohne Fahrschein und geringwertigen Ladendiebstahl zu verfolgen. Würde es wirklich um Effizienz gehen, dann wäre die Lösung, Straftatbestände zu streichen und Armut nachhaltig zu bekämpfen.“

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